Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1. Vertragspartner – Definitionen - Geltungsbereich

  1. Verträge kommen mit der Firma ÖKO-RANCH Bio-Brennstoff-Vertriebs-GmbH, Voitsberg 2, 92723 Tännesberg, Telefon: 09606 9205-0, Telefax: 09606 9205-99, E-Mail: info@oeko-ranch.de zustande. Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend insgesamt „Kunde“ genannt) sein.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
  5. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Bestellbestätigung, Annahme des Angebots

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog zur Abgabe eines Angebots dar. Die im Onlineshop, Anzeigen, Prospekten und anderem Werbematerial enthaltenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Sie können die von Ihnen gewählten Waren unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Ihre Eingaben, die Art und Anzahl der Waren können Sie vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen des Warenkorbs nutzen. Der Kunde kann den virtuellen Warenkorb jederzeit verlassen, um weitere Produkte auf der Website anzusehen und hineinzulegen, und anschließend wieder aufrufen. Über den Button im virtuellen Warenkorb „Weiter Zur Kasse“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er die zur Durchführung der Bestellung notwendigen Bestelldaten, wie z. B. Adresse, eingeben und seine gesamte Bestellung inklusive der Kosten eines eventuellen Versandes einsehen kann (Deine Bestellung). Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit den Warenkorb ändern und mögliche Eingabefehler berichtigen. Das Kaufangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch „abhaken“ der Optionen „Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu.“ diese AGB vor Abschicken der Bestellung akzeptiert. Die AGB werden hierdurch Bestandteil des Angebots des Kunden.
  3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, welche den technischen Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufführt. Der Kunde kann diese E-Mail ausdrucken und in seinem E-Mail Postfach speichern. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden im EDV System von uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahmeerklärung des Kaufangebots des Kunden dar.
  4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebots gegenüber dem Kunden ausdrücklich in Textform erklären. Wir sind berechtigt die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, so dass kein Kaufvertrag zustande kommt.

§ 3. Preise - Zahlung

  1. Alle Preise, die auf der Website im Onlineshop angegeben sind, sind Gesamtpreise in Euro-Angaben und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die Zahlungsarten „Vorkasse“ und „Barzahlung bei Abholung“ zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail. Die Auslieferung erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unser Konto. Bei der Option „Barzahlung bei Abholung“ zahlen Sie den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
  3. Im Übrigen haben Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer ist er zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von uns nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben, seine Gegenansprüche unstreitig sind oder auf demselben Vertragsverhältnis (z. B. auf demselben Kaufvertrag) beruhen.

 

§ 5. Lieferung - Beschränkung des Liefergebiets, Lieferkosten, Lieferzeit

  1. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Freistaates Bayern.
  2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wir liefern nicht an Packstationen.
  3. Die Lieferkosten sind bei Auswahl der Option „Lieferung“ im Gesamtpreis enthalten.
  4. Sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Frist (z.B. Lieferung im September) oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen innerhalb einer Frist von maximal 30 Werktagen. Sofern hiervon eine abweichende Lieferzeit gilt, wird diese auf der jeweiligen Produktseite beim Produkt ausdrücklich ausgewiesen.
  5. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten können, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
  6. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante.
  7. Wir liefern vertraglich bis Bordsteinkante. Gerne versuchen wir jedoch auch, bis in Ihre Garage, Carport oder zu Ihrem Wunschplatz auf dem Grundstück zu liefern. Bedingung dafür ist jedoch, dass ein ebener befestigter und freier Weg gegeben ist. Die Entscheidung über eine freiwillige kostenfreie Lieferung auf Ihr Grundstück obliegt allein dem Fahrer der Lieferung. Ein nicht Erreichen des Wunschplatzes berechtigt nicht zur kostenfreien Rücksendung des Frachtgutes.
  8. Wichtig: Sollte bei Ihrem Grundstück ein schwieriges Gelände (z.B. Hanglage, Kies-/Schotterflächen, unebene Bodenbeschaffenheit, Kopfsteinpflaster, Rasenflächen, Treppen/Absätze, Laufschienen von Toren etc.) gegeben sein, so teilen Sie dies bitte bei der Bestellung oder bei der Lieferterminabsprache mit. Bedenken Sie auch die Druckbelastung / Punktbelastung – vor allem bei Ablaufrinne, Gullys, Fliesen, Kanten. Eine Palette kann über eine Tonne wiegen mit einer Punktebelastung von 10-20 kg pro cm².
  9. Durch die kostenlose Lieferung auf das Grundstück des Kunden übernimmt der Kunde mit Inanspruchnahme dieser freiwilligen Zusatzdienste die Verantwortung für Sachschäden bei der Wunschanlieferung auf dieses Grundstück. Für den Transport ab Bordsteinkante ist der Kunde die verantwortliche Person, der Fahrer unterliegt ab dem Betreten des Grundstückes den Anweisungen des Kunden. Der Fahrer kann jedoch, sollten Anweisungen des Kunden eine Gefahr für zu erwartende Schäden darstellen den weiter Transport verweigern und jederzeit abbrechen. In diesen Fall bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Lieferung bis Bordsteinkante.
  10. Vorstehende Einschränkungen der Haftung gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach zwingend gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
  11. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit Fahrzeugen der Spedition zu erreichen ist. Die Zufahrt zur Entladestelle muss mindestens 2,80m breit und 4,00m hoch sein. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW mit einem maximalen Gesamtgewicht von 12 Tonnen bei Lieferungen zugelassen und geeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, bereits bei seiner Bestellung eventuelle Zufahrtbeschränkungen oder Hindernisse anzugeben.
  12. Die bei Nichtannahme der Ware oder kundenverursachten Lieferverzögerungen entstehenden Kosten hat im vollen Umfang der Kunde zu tragen. (Lagerkosten, erneute Zustellung, Rücktransport)
  13. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und ihm dadurch keine Kosten entstehen.
  14. Kunden haben weiterhin die Option der Abholung der Ware in unserem Geschäftsbetrieb (ÖKO-RANCH Bio-Brennstoff-Vertriebs-GmbH, Wernberger Straße 80, 92536 Pfreimd).
  15. Eine Abholung kann zu den folgenden Geschäftszeiten erfolgen:

Montag - Freitag: 08:00 - 18:00 Uhr
Samstag: 09:00 - 13:00 Uhr

§ 6. Beschaffenheit der Ware 

Für Brennholz gilt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bezüglich der Beschaffenheit der Ware folgendes:

  1. Die Angabe des Rohstoffs besagt, dass bei einer Beimischung von bis zu 20 % anderer Holzarten, der überwiegende Anteil als Holzart angegeben wird. Die zugemischten Hölzer müssen im Brennwert und in der Qualität dem der angegebenen Holzart entsprechen oder übertreffen. Minderwertigeres Brennholz darf nicht zugemischt werden.
  2. Ein Schüttraummeter entspricht in ca. 0,75 Raummeter.
  3. Wird geschnittenes Kamin- und/oder Brennholz verkauft kann es zu produktionsbedingten Abweichungen von bis zu 4cm längeren Scheiten oder schnittbedingt deutlich kürzeren Scheiten kommen.
  4. Wir sind berechtigt ein Upgrade des Holzes, z.B. von 33cm auf 25cm Länge durchzuführen, sofern diese gewünschte Schnittlänge kurzfristig nicht lieferbar sein sollte.
  5. Die gezeigten Bilder dienen nur als Referenz, das tatsächliche Produkt kann abweichen.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 8. Gewährleistung, Garantien und Haftung

  1. Für Kunden, welche Verbraucher sind, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  2. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei neuen Waren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes. Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. § 479 BGB bleibt unberührt.
  3. Vorstehende Einschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach zwingend gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
  4. Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden uns gegenüber hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

§ 9. Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatzhandel - Rücksendekosten

  1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit uns den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystem abgeschlossen (§ 312b BGB), so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Belehrung über dieses Widerrufsrecht nebst Muster-Widerrufsformular wird unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt und ist in Anhang dieser AGB aufgeführt.
  2. Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind vom Kunden zu tragen.

§ 10. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der über den Onlineshop abgeschlossenen Verträge personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

§ 11. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können registrierte Kunden im Kunden-Login einsehen. Darüber hinaus besteht für den Kunden aus Sicherheitsgründen nach Vertragsschluss keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vertragstexte.

§ 12. Hinweise auf OS-Streitbeilegungsplattform der EU - Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere e-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet info@oeko-ranch.de .
  2. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13. Hinweis auf die Geltung der Tegernseer Gebräche für Kaufleute

Sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vereinbart, gelten im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die Gebräuche im inländischen Handel mit Rundholz, Schnittholz, Holzwerkstoffen und anderen Holzhalbwaren („Tegernseer Gebräuche“).

§ 14. Vertragssprache – Rechtswahl – Gerichtsstandvereinbarung

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden der Sitz unserer Firma. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns das Recht vor auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Stand 04/2019